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Neuigkeiten
14.02.2017, 17:57 Uhr
129400 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform
129400 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform wurden heute der Landtagspräsidentin im Landtag Brandenburg übergeben. Dabei waren alle drei Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt.
Nötig wären 20.000 Unterschriften gewesen. Sechs mal mehr Unterschriften als nötig fordern einen Stop der Zwangsfusionen und Einkreisungen.

Die erste Hürde wurde somit souverän genommen. Über das CDU-Bürgerbüro in Cottbus gingen allein 6400 Unterschriften an die Volksinitiative mit Sitz in Teltow. Da auch die Freien Liberalen, die aktiven unabhängigen Bürger, die Stadtverwaltung sowie viele Cottbuser Unternehmen eigenständig fleißig Unterschriften gesammelt haben, gehe ich davon aus, dass Cottbus mit über 12000 Unterschriften ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die sich für den Erhalt der Kreisfreiheit von Cottbus und gegen die Bildung eines Riesenkreises von der Elbe bis zur Neiße stark gemacht haben. Ich kenne keinen Oberbürgermeister im Land Brandenburg und keinen Landrat, der sich bisher für die Kreisgebietsreform ausgesprochen hat. Jetzt müssen wir gemeinsam mit den Bürgern den zweiten Schritt, die Durchführung eines Volksbegehrens vorbereiten. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die beratungsresistente Landesregierung einschließlich Ministerpräsident Woidke zur Vernunft kommt.
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