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04.02.2014, 16:17 Uhr | CDU Brandenburg
Michael Schierack: Christoffers Umgang mit der Wahrheit darf vom Ministerpräsidenten nicht unkommentiert bleiben
Dubiose Fördermittelvergabe durch Minister Christoffers
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Spitzenkandidat der CDU Brandenburg: Prof. Dr. Michael Schierack

Wieder einmal äußert sich der Ministerpräsident nicht zu Problemen seiner Landesregierung. Dabei werden die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Christoffers mit seiner dubiosen Fördermittelvergabe immer schwerwiegender.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Die Brandenburger erwarten vom Regierungschef, dass er sich positioniert und führt. Der Zick-Zack-Kurs des Wirtschaftsministers und sein Umgang mit der Wahrheit dürfen nicht unkommentiert bleiben. Es scheint aber mittlerweile so, dass Herr Woidke Tag um Tag verstreichen lässt, um den Wirtschaftsminister aus Koalitionsräson zu halten. Nach dem Rücktritt von Justizminister Schöneburg fürchtet die Linke aufgrund ihrer dünnen Personaldecke einen weiteren Rücktritt.

Wir fordern den Ministerpräsidenten umgehend zu einer Stellungnahme auf – spätestens in der Sondersitzung des Landtags. Es geht schon lange nicht mehr allein um das Versagen des Wirtschaftsministers, sondern um die Stabilität der Landesregierung. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert, Ministerpräsident Woidke muss Schaden vom Land abwenden.

Auf die offen gebliebene Frage von Medien, ob Minister Christoffers das volle Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt, muss er eine Antwort haben. Andernfalls ist er erneut der Schweiger aus der Lausitz.“