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06.05.2014, 15:30 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“
Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen
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Prof. Dr. Michael Schierack
Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) im Land Brandenburg“. Zuvor wurde in der Polizeidirektion West per Dienstanweisung von den bundeseinheitlichen Richtlinien des BKA zur Polizeistatistik abgewichen.

Bei der Vorstellung des Gutachtens sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Gut­ach­ten kommt zu dem Er­geb­nis, dass in Bran­den­burg die Si­cher­heits­la­ge ver­fälscht wurde. Sta­tis­ti­ken sind immer in­ter­pre­tier­bar, aber er­fass­te Ge­samt­zah­len be­wusst zu ma­ni­pu­lie­ren und die Auf­klä­rungs­quo­ten ge­zielt zu ver­zer­ren, stellt eine un­ge­ahn­te neue Qua­li­tät dar.

An­ge­sichts des Gut­ach­tens ist es frag­wür­dig, wie In­nen­mi­nis­ter Holz­schu­her wei­ter mit sei­nem Po­li­zei­prä­si­den­ten Feu­ring ar­bei­ten kann. Er trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Glaub­wür­dig­keit der Po­li­zei in Frage ge­stellt wird. Die gute Ar­beit un­se­rer Po­li­zis­ten lei­det dar­un­ter. An­ge­sichts der enor­men Her­aus­for­de­run­gen bei der In­ne­ren Si­cher­heit ist das fatal. Aus un­se­rer Sicht soll­te Po­li­zei­prä­si­dent Feu­ring in den einst­wei­li­gen Ru­he­stand ver­setzt wer­den.“

Björn La­ken­ma­cher, in­nen­po­li­ti­scher Spre­cher, sagt:

„Bran­den­burgs Al­lein­gang bei der Re­gis­tra­tur von Straf­ta­ten hat dazu ge­führt, dass die mit der Bun­des­richt­li­nie be­zweck­te Ver­gleich­bar­keit zwi­schen allen Bun­des­län­dern nicht mehr ge­ge­ben ist. Damit ist Bran­den­burg bun­des­weit bla­miert. Die Ar­gu­men­ta­ti­on von Mi­nis­ter Holz­schu­her und Po­li­zei­prä­si­dent Feu­ring ist dabei fa­den­schei­nig: Wenn für Bran­den­burg die bun­des­ein­heit­li­che PKS-Richt­li­nie un­klar ge­we­sen wäre, hätte es eine Klä­rung über die Kon­fe­renz der In­nen­mi­nis­ter her­bei­füh­ren müs­sen – das ist aber bis zum Be­ginn des Skan­dals nicht ge­sche­hen. Viel­mehr zeigt doch das Zu­rück­ru­dern mit der neuen, ak­tu­el­len Dienst­an­wei­sung gemäß der Bun­des­richt­li­nie, dass hier be­wusst ge­trickst wurde und das Pro­blem schnell vom Tisch ge­räumt wer­den soll­te.

Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung mit einem An­trag auf, bis zum Ende des 2. Quar­tals 2014 eine kor­ri­gier­te Po­li­zei­sta­tis­tik für das Jahr 2013 vor­zu­le­gen. Diese soll kor­rekt nach den bun­des­ein­heit­li­chen Richt­li­ni­en des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes für die Füh­rung der Po­li­zei­li­chen Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik (PKS-Richt­li­ni­en) er­stellt wer­den.“

Im An­hang be­fin­det sich das Gut­ach­ten, eine Zu­sam­men­fas­sung sowie der zi­tier­te An­trag.


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