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14.05.2014, 15:19 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Europawahl 2014
Michael Schierack: Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein
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Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte heute in seiner europapolitischen Rede im Landtag Brandenburg:
„Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein. Brandenburg kann in einem Europa der Regionen eine erfolgreiche Modellregion für „Energiewirtschaft und Energiewende“ werden. Wir haben mit Braunkohle, mit Wind und Solarkraft sowie Biogas eine deutschlandweit besonders diversifizierte Energieerzeugung. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren zu gewährleisten und damit Wettbewerbsfähigkeit und bezahlbare Energie zu sichern.
Brandenburg kann in der Mitte von Europa außerdem die besondere Rolle übernehmen, ein Scharnier zwischen Ost und West, zwischen Deutschland und Polen zu sein. Brandenburg ist in der Lage, gemeinsam mit unseren Freunden in Polen, eine Modellregion für Europa zu werden – ein Ort der durchlässigen, offenen Grenzen und vielfältigen Kontakte der Kultur- und Wirtschaftsräume.
Wir müssen uns aber auch Herausforderungen stellen. Angesichts sinkender EU-Fördermittel sind jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass Brandenburg nach 2020 finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Wir wollen die EU-Fördermittel dort einsetzen, wo sie wirtschaftliches Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und nachhaltig wirken. Das erreichen wir aus unserer Sicht durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, die Stärkung der Exportfähigkeit und eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Darüber hinaus müssen wir Forschung und Entwicklung zu den Schwerpunkten der Brandenburger Wirtschaft in den Hochschulen fördern. Uns ist wichtig, dass die Unternehmen mit so wenig Bürokratie wie möglich belastet werden. Dazu gehören die Beratung, die Antragstellung und der Mittelabfluss. Damit helfen wir besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen, für die jedes zusätzliche Formular Aufwand bedeutet und Kräfte bindet.
Jede Stimme für eine europafeindliche Partei schwächt unser Europa der Regionen. Deswegen sprechen wir uns klar gegen Extremismus aus, egal ob von links oder von rechts.
Am 25. Mai können die Bürger entscheiden, welches Europa sie möchten. Ich rufe alle Brandenburger auf zur Wahl zu gehen und Europa eine starke, demokratische Stimme zu geben.“

Die vollständige Rede ist abrufbar unter:
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Die vollständige Rede ist abrufbar unter: www.youtube.com/watch