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27.05.2014, 16:14 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Einigung zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Bildung und Wissenschaft
Michael Schierack: Unsere Studenten, Schüler und Lehrer und Kinder müssen durch die neuen Handlungsspielräume erheblich profitieren
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Die Bundesregierung entlastet die Länder mit einem Milliardenpaket in den Bereichen Bildung und Wissenschaft.

Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir begrüßen es, dass der Bund die Länder in erheblichem Maße in den Bereichen Wissenschaft und Bildung unterstützt. Nach der Entscheidung des Bundes darf es in der brandenburgischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik kein ,Weiter so‘ geben. Unsere Studenten, Schüler und Lehrer und Kinder müssen durch die neuen Handlungsspielräume erheblich profitieren. Die mit der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund freiwerdenden Mittel müssen vollständig im Hochschulbereich verbleiben.
Wir fordern Rot-Rot auf die zusätzlichen Gelder für die Kitas eins zu eins an die Kommunen wei-terzugeben. Die bisherige Praxis muss ein Ende haben, bei der beispielsweise die bereit gestellten Mittel des Bundes für die Betriebskosten unserer Kitas zu 80 Prozent vom Land einbehalten wer-den – eigene Investitionsmittel vergibt das Land überhaupt nicht.“
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