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05.03.2016, 10:15 Uhr
Presse: Wer wann welches Geld zurückzahlen muss – oder auch nicht
Kommunal- und Landespolitiker, Anwälte und Bürgerinitiativen suchen nach Lösungen zu Altanschließerproblematik
Der Landespolitiker Michael Schierack (CDU) schiebt die Verantwortung dem SPD-Innenminister zu: "Er muss zügig einen Erlass verabschieden, der den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern Rechtssicherheit gibt." Sonst würden diese für eventuell unberechtigte Rückzahlungen haftbar gemacht.