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27.04.2016, 18:53 Uhr
PM: Ein echter Dialog ist notwendig!

Am 05. April übergab Innenminister Schröter der Parlamentspräsidentin des Landtages Brandenburg 2000 Seiten zu den angeblichen Ergebnissen der Regionalkonferenzen zu der von Rot-Rot gewollten Kommunalreform. Bei der Übergabe der Dokumente sagte der Innenminister, damit wäre die Diskussion über die Bildung von Riesen-Kreise und den Verlust des kreisfreien Stadtstatus von Cottbus beendet. Was für ein Signal: Cottbus verliert die Kreisfreiheit, basta! Diskussion beendet! Abtreten! Dabei wurden nach den Touren des Innenministers mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die Anmerkungen des Oberbürgermeisters und vieler Bürger sind nicht berücksichtigt worden. Das Muster der sogenannten Dialog-Tour des Innenministers ist uns Cottbussern noch schmerzlich in Erinnerung. Zunächst wird in Potsdam zur Fusion von Fachhochschule Lausitz und BTU aufgerufen. Dann werden Schaufenster-Dialoge veranstaltet, die aber eine ergebnisoffene Diskussion nicht zulassen. Schließlich wird über den Köpfen der Betroffenen, trotz plausiblen Gegenargumenten das in Potsdam festgelegte Ziel durchgesetzt. Jetzt wird die städtische Cottbuser Unabhängigkeit von Rot-Rot angegriffen. Wieder ein Schlag gegen die Lausitz. Die Degradierung von Cottbus droht. Das werde ich, das wird die CDU niemals zulassen. Während Minister Schröter die Diskussion abwürgen möchte, setzen wir deshalb die wichtige Diskussion fort! Am 11. Mai um 18:30 Uhr werden wir im Lindner-Congress-Hotel unsere Vorstellungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, ohne die Kreisfreiheit von Cottbus aufgeben zu müssen, vorstellen. Wir als CDUmöchten ein echtes Dialog-Forum bieten!