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13.07.2016, 11:16 Uhr
Presse: Eine Reform für Brandenburgs Zukunft
Heute entscheidet der Landtag in Potsdam über ein Vorhaben, das über 2030 hinaus halten soll / Für und Wider bei Lausitzer Abgeordneten
Eine Reform für Brandenburgs Zukunft steht heute im Landtag zur Abstimmung. Statt sich über den Weg bis 2030 und darüber hinaus einig zu sein, könnten die Gegensätze auch unter Lausitzer Abgeordneten aber kaum größer sein.
Cottbus - Die Regierungskoalition aus SPD und Linken hat am Dienstag in Potsdam in Probeabstimmungen getestet, ob es eine Mehrheit für das Vorhaben Kreisreform gibt. Letztlich konnten die Fraktionsspitzen zufrieden sein: Rot-Rot steht zumindest am Tag zuvor hinter dem Leitbild einer Verwaltungsstrukturreform. Einem Vorhaben, mit dem Rot-Rot auf weniger zur Verfügung stehende Finanzen ab 2019 und die demografische Entwicklung reagieren will. Nach deren Ansicht geht es um Handlungsfähigkeit der Landkreise auch über 2030 hinaus. Der Riss zwischen Regierung und Opposition – vor allem der CDU – zu diesem Zukunftsprojekt könnte allerdings kaum größer sein. Das geht aus dem in der RUNDSCHAU begründeten Stimmverhalten der Lausitzer Landtagsabgeordneten hervor. So lehnen die Christdemokraten die Reform im Ganzen ab. Auf dieser Seite schreibt der Ort rander CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben der Koalition ins Stammbuch, dass Verwaltungsmodernisierung "nicht durch Zwangsfusionen von Kreisen und Abschaffung kreisfreier Städte" zu erreichen sei. Die Cottbuser Ministerin Martina Münch (SPD) hält entgegen, dass das kreisfreie Cottbus "durch hohe Schulden nahezu handlungsunfähig ist" und die Reform eine Chance biete, die Stadt nachhaltig zu entlasten. Für Matthias Loehr (Linke) ist wichtig, dass veränderte Verwaltungsstrukturen zu neuen Handlungsspielräumen auch für Cottbus führen. Das könne aus seiner Sicht diese Reform leisten. Und, dass die Region gestärkt aus der Reform hervorgeht. Seine Fraktionskollegin Anke Schwarzenberg sieht in einer Reihe von erteilten Prüfaufträgen weiterhin die Chance, nach dem Leitbildbeschluss die besten Lösungen bei der Ausgestaltung der Reform zu suchen. Wenngleich das Leitbild die Zielvorgabe für die Verwaltungsstrukturreform darstellt – die Arbeit der Abgeordneten zu neuen Kreisgrenzen, Einkreisungen oder Aufgabenübertragungen beginnt erst. Dazu soll es jeweils Einzelgesetze geben. Und der angekündigte Gang der CDU und der Kreisfreien zum Verfassungsgericht dürfte die Begleitmusik sein.
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