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18.05.2016, 12:47 Uhr
Presse: Bestürzung über SPD-Kehrtwende
Pläne der Cottbuser Sozialdemokraten für Kreisgebietsreform stoßen auf heftige Kritik

Cottbus - Die Kehrtwende der Cottbuser SPD in Fragen der Kreisgebietsreform hat in der Stadt heftige Kritik ausgelöst. In einem Positionspapier haben sich die Sozialdemokraten für einen gemeinsamen Kreis mit Spree-Neiße und Dahme-Spreewald ausgesprochen und damit ihren Widerstand gegen die Fusionspläne aufgegeben. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat am Dienstag den Vorstoß der Cottbuser SPD als "erschreckend" bezeichnet. Der Cottbuser SPD-Unterbezirk stelle sich damit gegen Cottbus. Ohne Klarheit zu den vielen, weiter offenen Fragen, werde eine weitere Alternative ins Spiel gebracht, die mehr Fragen aufwerfe, als es Antworten seitens des Landes gibt. Der Vorschlag des SPD-Unterbezirkes, einen Kreis aus Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sowie dem dann eingekreisten Cottbus zu bilden, schaffe "mehr Verwirrung als er hilft". Dieser von der SPD sogenannte Plan B, so Kelch, "ist keine Grundlage für Verhandlungen. Dafür gibt es keine Legitimation." Bestürzt zeigt sich der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Schierack. Nach den Pseudo-Dialogveranstaltungen des Innenministers Karl-Heinz Schröter seien mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet worden. "Jetzt, wo klar wird, dass keine vernünftigen finanziellen oder verwaltungstechnischen Gründe für die Aufgabe der Kreisfreiheit bestehen, fällt die SPD mit ihrem Papier den Cottbusern in den Rücken", sagt Schierack. Zudem konterkariere sie den Brief aller Cottbuser Stadtverordneten und des Oberbürgermeisters, einschließlich der eigenen Fraktion an die Landtagsabgeordneten, in dem vor einer Einkreisung der Stadt Cottbus gewarnt wird. Damit werde für die CDU Cottbus deutlich, was von Anfang an vermutet worden sei. "Frau Dr. Münch hat das Ministeramt erhalten, damit sie gegen den kreisfreien Stadtstatus von Cottbus stimmt. Als Stadtverordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende stellt sie sich somit gegen das Interesse einer ganzen Stadt", so Schierack. "Als CDU Cottbus werden wir weiter für die Kreisfreiheit werben und mit den Cottbusern Seite an Seite für dieses gemeinsame Ziel arbeiten", ergänzt er. Auch die FDP verurteilt die SPD-Pläne. Wie schon bei der Fusion von BTU-Cottbus und Hochschule Lausitz sei die örtliche SPD erneut ohne einen triftigen Grund umgefallen und habe ihre Position um 180 Grad gedreht. "Die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Ministerin Martina Münch, erklärt diesen Schritt mit den politischen Realitäten. Ganz offensichtlich meint sie damit ihr jüngst zurückerworbenes Ministeramt, denn eine klare Mehrheit zu diesem Thema hatte Rot-Rot im Landtag bisher nicht", so Jochen Schubert, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus. "Wie schon bei der Hochschulfusion haben sich die Cottbuser Genossen erst als kritischste Gegner stilisiert, um dann kurz vor den entscheidenden Abstimmungen umzufallen. Wer nicht den Bürgern, sondern lediglich dem Ministerpräsidenten dient, wird seine Quittung hoffentlich bald bekommen", so Schubert weiter. Felix Sicker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Cottbus, ergänzt: "Ein Kreis, der von Königs Wusterhausen bis Spremberg reicht, ist durch seine Größe und seine wirtschaftlichen Unterschiede kaum regierbar. Es ist ganz offensichtlich das Bestreben der Landesregierung, die Kreisebene durch Handlungsunfähigkeit zu entmachten." Eine Verwaltungsstrukturreform sei nötig, aber eine Reform mit Vernunft und Weitblick. Auf Distanz zu den SPD-Plänen gehen auch die Cottbuser Linken. Stadtverordnetenfraktionschef André Kaun erklärt: "Dieser Vorschlag ist nicht zielführend." Der angestrebte Großkreis habe nichts mit der Identität einer Region zu tun. "Wir sehen bis jetzt noch nicht die Vorteile einer Kreisgebietsreform", ergänzt Kaun.

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