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12.07.2016, 12:23 Uhr
Presse: Minister-Zahlen als Beruhigungspille
Cottbuser Verwaltung weist Görke-Berechnung zur Kreisgebietsreform als falsch zurück

Cottbus - Die von Finanzminister Christian Görke (Linke) vorgestellten finanziellen Folgen für die Stadt Cottbus nach einer Einkreisung seien nicht nachvollziehbar. Das sagt der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU). Die Stadtspitze vermutet dahinter eine Taktik. Die Zeichen stehen weiter auf Konfrontation. Daran hat auch der Besuch des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke (Linke) in Cottbus nichts geändert. Görke hatte seine Rechnung zu den finanziellen Folgen für Cottbus nach der Kreisgebietsreform vorgestellt. Görkes Botschaft lautete: "Ich bin überzeugt, dass es für Cottbus besser wird." Das sieht die Cottbuser Rathausspitze, die zu dem Termin explizit ausgeladen wurde, allerdings ganz anders. Markus Niggemann wirft dem Finanzminister "handwerkliche Fehler" vor, obwohl die Stadt dem Ministerium im Mai detaillierte Zuarbeiten gemacht habe. "Wir müssen leider nach wie vor davon ausgehen, dass Cottbus ein jährliches Minus im Millionenbereich droht und die Kalkulation des Ministeriums nur dazu dient, die Landtagsabgeordneten aus Cottbus kurz vor der geplanten Abstimmung im Landtag zum Leitbild der Kreisgebietsreform zu beschwichtigen", so der Finanzbeigeordnete. Diverse Darstellungen seien zudem missverständlich. So werde unter anderem suggeriert, dass bei einer Beibehaltung der gegenwärtigen Landeszuschüsse für kommunale Aufgaben Cottbus 11,3 Millionen Euro mehr gegenüber dem Status quo habe. Dies stimme jedoch nicht. Bleibe der Zuschuss in der jetzigen Höhe erhalten, ändere sich in diesem Punkt finanziell für Cottbus nichts. Es bestehe jedoch das Risiko, dass es zu einer Absenkung kommt, da eingekreiste Städte in Brandenburg derzeit geringere Zuschüsse erhalten als kreisfreie Städte. "Auch können wir mathematisch die Gesamtkosten der Reform nicht nachvollziehen", so Niggemann. Allein die Kreisumlage des neuen Landkreises solle über viele Jahre mit einem jährlichen Zuschuss im hohen einstelligen Millionenbereich gedeckelt werden. Die Synergieeffekte einer kreisfreien Stadt seien komplett vergessen worden. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ergänzt: "In der finanziellen Folgenabschätzung des Ministers wird vieles vermischt." So sei die geplante Entschuldung der Stadt nicht im Zusammenhang mit der Einkreisung zu sehen, sondern gleiche nur die jahrelange fehlende Ausfinanzierung der vom Land an die Stadt übertragenen Aufgaben aus. "Es fehlt nach wie vor eine klare Erläuterung, warum die Stadt Cottbus eingekreist werden soll", betont Kelch. Markus Niggemann wendet sich vor der Abstimmung im Landtag in dieser Woche an die Parlamentarier: "Ich appelliere an die Abgeordneten, einem Leitbild erst zuzustimmen, wenn die finanziellen Folgen für alle Beteiligten seriös ermittelt und transparent sind."

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