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22.09.2016, 13:15 Uhr
Presse: Ohrfeige für Cottbus sorgt für Empörung
In der Stadt droht nach der Entscheidung des Landes zu Abwasserbeiträgen eine neue Klagewelle
(Cottbus) Im Streit um Abwasserbeiträge hat das Land jetzt zwar ein Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Euro angekündigt. Cottbus soll dabei aber leer ausgehen. Das sorgt in der Stadt für Sorgen und heftige Kritik.
Monatelang hatte in Cottbus die eigens gegründete Arbeitsgruppe Abwasser um eine Lösung gerungen. Vor drei Wochen gelang dann der vermeintliche Durchbruch: Alle Cottbuser Beitragszahler, so die Entscheidung der AG, sollen ihre Kanalanschlussbeiträge in vollem Umfang zurückerhalten. Der Cottbuser Umweltdezernent Thomas Bergner (CDU) äußerte sich zufrieden. Es handle sich um einen rechtssicheren Weg, der auch der gerechteste Weg für die Cottbuser sei, betonte er. Andere Wege hätten zu gesplitteten Entgelten und Klagen wegen Ungleichbehandlung geführt. Doch auf diesem Weg muss Cottbus auf Hilfe aus Potsdam verzichten. Laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sollen Kommunen, die grundsätzlich alle Beiträge zurückzahlen wollen, nicht gefördert werden. "Ich gehe davon aus, dass das Angebot des Landes zum Beispiel in Cottbus neue Nachdenklichkeit auslöst", so Schröter am Dienstag. Eine Aussage, die einer Ohrfeige für alle bisherigen Bemühungen gleichkommt. Bergner selbst äußerte sich am Mittwoch allerdings zurückhaltend. "Wir wollen kein falsches Signal nach Potsdam senden, in Cottbus sei schon alles beschlossen", erklärte er. Am 13. Oktober soll das Konzept der Abwasserfinanzierung der Kommunalaufsicht vorgestellt werden. Ein positives Votum aus Potsdam ist zwingend nötig, weil die Stadt einen defizitären Haushalt hat. Weniger diplomatisch gab sich der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas: "Ich bin einfach nur wütend, wenn sich ein Landesinnenminister hinstellt und verkündet, dass ihn der Gemeindefrieden nicht interessiert." Der Cottbuser Weg, zukünftig ohne Beiträge auszukommen, sei notwendig. Sonst müssten gesplittete Entgelte kalkuliert und eingeführt werden. Das würde eine riesige neue Klagewelle hervorrufen. "Außerdem führt ein Rückzahlverbot für bestandskräftige Bescheide zu einer neuen Verbitterung unter den Grundstückseigentümern in Cottbus – kommunale Politik und Stadtverwaltung müssen im Gegenteil versuchen, neues Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen", so Bialas. Zudem würden Grundstückseigentümer mit bestandskräftigen Bescheiden die Stadt auf Schadensersatz verklagen. "Hunderte Klageschriften liegen in den Schubladen von Betroffenen und deren Rechtsanwälten, die eine sehr gute Erfolgsaussicht haben", so der CDU-Politiker. Höhere Zusatzkosten für die Stadt seien die Folge. Bialas: "Gemeindefrieden in Cottbus und Mehrkosten sind der rot-roten Landesregierung egal – eine bessere Hilfe für populistische Parteien kann es gar nicht geben." Die Altanschließer-Bürgerinitiative hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. "Die Haltung des Brandenburger Innenministers und der gesamten Regierungskoalition ist ein kaum zu übertreffender Zynismus", heißt es in der Erklärung. "Eine derartige Politik ist einfach schändlich", so die Initiative. Nachdem dank des Bundesverfassungsgerichtes der Gerechtigkeit doch noch zum Durchbruch verholfen wurde, zögen sich der Innenminister und die Regierungskoalition auf einen schäbigen juristischen Trick zurück. Die Haltung des Brandenburger Innenministers stehe vollkommen konträr zur Meinung des Cottbuser Oberbürgermeisters und aller Fraktionen der Stadtverordneten, so die Initiative. Eine Zustimmung der Potsdamer Kommunalaufsicht zum Cottbuser Modell sei damit mehr als fraglich. "Jetzt sind es die Altanschließer, aber welche Gruppe trifft es morgen? Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg hält noch viele Möglichkeiten bereit, um bürgerfeindliche Entscheidungen zu treffen, wenn man es will", heißt es in der Stellungnahme. Die Aussage Schröters wird zudem wohl den Cottbuser Rechtsanwälten wieder mehr Zulauf bescheren. Peter Göpfert, der gemeinsam mit seiner Kollegin Jana Böttcher und dem Cottbuser Anwalt Frank Mittag das Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritten hatte, erklärte am Mittwoch: "Das Land hat ein klares Signal gegeben, dass die Betroffenen mit bestandskräftigen Bescheiden kein Geld zurückbekommen sollen." Das löse eine neue Klagewelle aus. Am 17. Dezember läuft laut Göpferts Kollegen Frank Mittag die Frist für die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen derjenigen ab, die im Vertrauen auf die Rechtsprechung keinen Widerspruch und keine Klage eingereicht hatten. "Wird diese Frist im Vertrauen auf die blumigen Ankündigungen verpasst, ist es aus. Dann haben sich die Gutgläubigen in eine aussichtslose Position begeben", so Mittag.

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