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23.01.2014, 17:02 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Michael Schierack: Innere Sicherheit ist bei Rot-Rot in schlechten Händen
Aktuelle Stunde „Für eine verlässliche Innenpolitik“
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Prof. Dr. Michael Schierack

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag Brandenburg zum Thema „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ im Rahmen der Aktuellen Stunde.
 
Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt:

„Die Polizeireform ist grundsätzlich gescheitert. Rot-Rot verniedlicht aber immer noch die katastrophale Sicherheitslage in Brandenburg und macht nur kleine Reparaturarbeiten – ohne erkennbare Erfolge.

Die Zahl der Ein­brü­che ist kon­ti­nu­ier­lich an­ge­stie­gen, al­lein 10 Pro­zent zum Vor­jahr. Dabei wer­den vier von fünf Fäl­len nicht auf­ge­klärt. Neben dem ma­te­ri­el­len Scha­den ent­steht bei den Op­fern ein Ge­fühl der Angst und Un­si­cher­heit.

Die Po­li­zei­re­form ist weder aus­ge­reift noch gut vor­be­rei­tet, son­dern ein stän­di­ges Her­um­ex­pe­ri­men­tie­ren bei der Si­cher­heit. Jetzt soll das vier­jäh­ri­ge bran­den­bur­gi­sche Po­li­zei­ex­pe­ri­ment zur ,Chef­sa­che‘ wer­den und ich frage mich, was der heu­ti­ge Mi­nis­ter­prä­si­dent Wo­id­ke drei Jahre lang als In­nen­mi­nis­ter ge­macht hat, wenn er jetzt ein­grei­fen muss.

Wir haben uns als CDU-Frak­ti­on immer wie­der kon­struk­tiv mit Lö­sungs­vor­schlä­gen be­tei­ligt. 2010 leg­ten wir be­reits ein ei­ge­nes Kon­zept vor. Die Lan­des­re­gie­rung hat alles ab­ge­lehnt und un­se­re War­nun­gen igno­riert.

Bran­den­burg braucht eine star­ke und leis­tungs­fä­hi­ge Po­li­zei mit aus­rei­chend Per­so­nal und guter Aus­stat­tung. Für uns ist nicht der Per­so­nal­ab­bau, son­dern eine ef­fek­ti­ve Po­li­zei­struk­tur das grund­le­gen­de Ziel einer Re­form.

Wir wol­len:

  • den Per­so­nal­ab­bau bei der Po­li­zei stop­pen,
  • den Wach- und Wech­sel­dienst ohne Füh­rungs­funk­tio­nen stär­ken und
  • die Prä­senz er­hö­hen und mehr Strei­fen­wa­gen auf die Stra­ße schi­cken.“
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