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01.02.2014, 16:14 Uhr | Pressemitteilung CDU Brandenburg
Michael Schierack: Wirtschaftsminister verspielt die Glaubwürdigkeit Brandenburgs
Presseberichterstattung zur Beteiligung des Wirtschaftsministers zur Fördermittelvergabe an die Firma HBS
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Michael Schierack

Zu den aktuellen Berichterstattungen um den Skandal bei der Vergabe von Fördermitteln durch den brandenburgischen Wirtschaftsminister erklärt Prof. Michael Schierack, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Landtagswahl:

„Der Wirtschaftsminister verspielt die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Wir werden in den letzten Wochen immer wieder davon überrascht, dass die Aussagen des Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an die Firma HBS nicht der Wahrheit entsprechen.

Die Behauptungen des Wirtschaftsministers nicht direkt an der Vergabe der Fördermittel beteiligt gewesen zu sein entspricht nach den heutigen Recherchen nicht der Wahrheit.

Wenn das zutrifft, dann muss der Ministerpräsident handeln, um Schaden vom Land Brandenburg abzuwenden. Er ist zudem aufgefordert sich umgehend zu den Berichterstattungen zu erklären und hat dafür Sorge zu tragen, dass endlich alle Informationen vollständig vorgelegt werden."