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25.02.2014, 15:20 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Michael Schierack: Wir brauchen gleichermaßen einen sicheren rechtlichen Rahmen für anonym oder vertraulich geborene Kinder und für die Mütter
Vorstellung Konzept „Schutz von Neugeborenen verbessern“
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Prof. Dr. Michael Schierack
Die CDU-Fraktion hat heute ein Konzeptpapier für einen verbesserten Schutz von Neugeborenen als Diskussionsgrundlage vorgestellt.

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Wir brauchen gleichermaßen einen sicheren rechtlichen Rahmen für anonym oder vertraulich geborene Kinder und für die Mütter. Uns ist auch wichtig, dass sie danach erleichtert wieder zusammenfinden können – wenn sie das wollen.

Wir schlagen eine landesweite Telefon-Hotline für Mütter vor. Es muss klargestellt werden, dass eine zu ihrem Kind zurückkehrende Mutter nicht angeklagt wird. Nach derzeitiger Rechtslage machen sich anonym gebärende Mütter strafbar.

Die Landesregierung ist aufgefordert, die geplante Datenerhebung des Bundes zu unterstützen, indem eine zentrale Datenerfassungsstelle für vertrauliche und anonyme Geburten eingerichtet und die polizeiliche Statistik entsprechend angepasst wird. Wir wollen uns auf Bundesebene für eine Verlängerung des Evaluationszeitraums für anonyme und vertrauliche Möglichkeiten auf mindestens fünf Jahre einsetzen. Wir brauchen die Daten, um in der sensiblen Abwägung des Für und Widers bei der Babyklappe eine faktenbasierte Entscheidung treffen zu können. Bei diesem schwierigen psychosozialen und emotionalen Thema gibt es keine schnellen Antworten.

Brandenburg braucht ein Gesamtkonzept für eine bessere Zusammenarbeit aller Akteure zur Verhinderung von Kindstötungen. Hierfür schlagen wir den Ausbau und die Integration der landeseigenen und kommunalen Hilfsangebote für Schwangere in Notlagen zu einem flächendeckenden, harmonisierten Netzwerk vor.

Durch Information und Diskussion, auch über die Haltung in der Gesellschaft zur Adoption, wollen wir eine Kultur der Kinderfreundlichkeit stärken.“


Zum Hintergrund

Im Mai 2014 wird das Gesetz zur vertraulichen Geburt in Kraft treten. Der Bund ist bei der Umsetzung dieses Gesetzes auf die Länder angewiesen. Brandenburg sollte dazu seinen Anteil beitragen.
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