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07.05.2014, 15:55 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“
Michael Schierack/ Rainer Genilke: Wir setzen uns für funktionierende Straßen ein und möchten jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich investieren
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Prof. Dr. Michael Schierack
Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.

Bei der Vorstellung der Antwort sagt Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Wir setzen uns dafür ein, jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Straßen- und Radwege zu investieren. Die Brandenburger, die jeden Morgen zur Arbeit fahren, und die Unternehmen brauchen eine funktionierende Infrastruktur. Seit ihrem Regierungsantritt hat Rot-Rot das Budget auf knapp 50 Millionen Euro mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Als Folge ist der Straßenzustand im Land extrem kritisch, es wird vielerorts auf Verschleiß gefahren und später müssen die Straßen für viel Geld komplett saniert werden.

Für zu­künf­ti­ge Ent­schei­dun­gen for­dern wir die Lan­des­re­gie­rung auf, jähr­lich einen ,Stra­ßen­zu­stands- und in­ves­ti­ti­ons­be­richt‘ vor­le­gen. Nur so kön­nen wir un­se­rer Kon­troll­pflicht und einer fun­dier­ten Ein­schät­zung zum Fi­nanz­be­darf ge­recht wer­den. Gute Stra­ßen sind ein we­sent­li­cher Fak­tor für die Men­schen und die Wirt­schaft im Flä­chen­land Bran­den­burg.“

Rai­ner Ge­nil­ke, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher, sagt:

„Mit der Gro­ßen An­fra­ge liegt uns erst­mals eine um­fang­rei­che Be­stands­auf­nah­me der Stra­ßen- und Rad­we­gein­fra­struk­tur vor. Die Ant­wor­ten zei­gen den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf für Bran­den­burg. Unter der rot-ro­ten Re­gie­rung wurde nicht nur der Stra­ßen­bau, son­dern auch der Rad­we­ge­bau zu­sam­men­ge­stri­chen: Von 556 in den Be­darfs­lis­ten aus­ge­wie­se­nen Rad­we­gen wur­den bis heute erst 135 fer­tig­ge­stellt. In Zu­kunft muss der In­fra­struk­tur auch in Bran­den­burg wie­der eine grö­ße­re Be­deu­tung bei­ge­mes­sen wer­den. Dafür wer­den wir uns als CDU ein­set­zen.“

Zah­len und Fak­ten aus der Ant­wort Große An­fra­ge „Stra­ßen- und Rad­we­gein­fra­struk­tur in Bran­den­burg“

Fi­nan­zie­rung

In­ner­halb von fünf Jah­ren hat Rot-Rot das Bud­get für Stra­ßen- und Rad­we­gein­fra­struk­tur mehr als hal­biert:

2009: 120 Mio. € (1,17­Pro­zent vom Ge­samt­haus­halt)

2014: 53,5 Mio. € (0,41 Pro­zent vom Ge­samt­haus­halt)

Stra­ßen­in­fra­struk­tur

Jede drit­te Lan­des­stra­ße ist in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand. Heute gibt es be­reits fünf ge­sperr­te Stra­ßen­ab­schnit­te, wie bei­spiels­wei­se L 293, Biesen­thal-Ebers­wal­de (wei­te­re L 362, Her­ners­dorf-Wul­kow, L 39, A 12 AS Frie­ders­dorf-Oder-Spree-Ka­nal, L 60, Lich­ter­feld-Lauch­ham­mer, L 711, Trems­dorf – K 7232).

Fast jede drit­te Orts­durch­fahrt (dort be­son­ders Lärm und Be­las­tung für An­woh­ner) be­fin­det sich in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand.

40 Brü­cken bei Bun­des­stra­ßen und 108 Brü­cken (jede 7. Brü­cke) an Lan­des­stra­ßen sind in einem schlech­ten oder sehr schlech­ten Zu­stand. Brü­cken­sper­run­gen kön­nen zu­künf­tig All­tag wer­den, mit dras­ti­schen Kon­se­quen­zen für die Bür­ger, wie jetzt schon bei der L 11, Brü­cke über die Ste­pe­nitz/Wit­ten­ber­ge, oder L 672, Brü­cke über die Schwar­ze Els­ter/Klein­rös­sen.

Rad­we­ge

Von 556 in den Be­darfs­lis­ten aus­ge­wie­se­nen Rad­we­gen wur­den bis heute erst 135 fer­tig­ge­stellt: Nur 24 Pro­zent sind also um­ge­setzt à 2,3 Mio. Euro stellt die Lan­des­re­gie­rung 2014 für Bau zur Ver­fü­gung: Bei Neu­bau­kos­ten von 200.000 Euro pro Ki­lo­me­ter könn­ten knapp 10 km Rad­weg lan­des­weit ge­baut wer­den, das sind drei bis fünf Maß­nah­men pro Jahr.
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