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15.05.2014, 15:32 Uhr | CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen
Michael Schierack: Polizeistrukturreform und Personalabbau in Brandenburg gefährden den Verhandlungserfolg des Bundes
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Heute wird das Deutsch-Polnische Polizeiabkommen unterzeichnet. Der Vertrag sieht mehr Rechte der Polizei im jeweiligen Nachbarland vor.
Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Es ist ein Erfolg, dass nach langwierigen Verhandlungen durch den Bundesinnenminister das Polizeiabkommen nun unterzeichnet wird. Eine bessere Zusammenarbeit mit den polnischen Partnern und mehr Rechte für die Polizei bei der grenzüberschreitenden Arbeit sind zu begrüßen.
Die Polizeistrukturreform und Personalabbau bei der Polizei in Brandenburg durch Rot-Rot gefährden aber den Verhandlungserfolg des Bundes. Es können keine besseren Ergebnisse gegen die Grenzkriminalität erzielt werden, wenn weniger Polizisten zur Verfügung stehen. Ich fordere den unverzüglichen kompletten Stopp der misslungenen Polizeireform. Der tatsächliche Personalbedarf im Land muss durch eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse ermittelt werden.“

Zum Hintergrund
Brandenburgs Grenzregionen leiden auch weiterhin unter einer überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den 24 unmittelbar an der Grenze zu Polen gelegenen brandenburgischen Gemeinden ist im Jahr 2013 um 1.933 Fälle auf insgesamt 22.184 Delikte gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um rund 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegt die Kriminalität in der Grenzregion wieder etwa auf dem Niveau der Jahre 2010 und 2011
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