PM: Wahl von Ministerin Kunst zur HU-Präsidentin

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wurde zur Präsidentin der Humboldt-Universität gewählt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, gratulierte zur Wahl, bemängelte aber gleichzeitig die Führungslücke, die nun an der Spitze des Wissenschaftsministeriums entstanden ist: „Der Wechsel von Frau Kunst an die Berliner Humboldt-Universität hat sich seit Wochen abgezeichnet und auch ihr Staatssekretär, Martin Gorholt, hat bereits verkündet, dass er lieber Wahlkampf im Havelland als Regierungsarbeit in Potsdam machen möchte. Damit wird das Wissenschaftsministerium bereits kurz nach Beginn der Legislatur zur lahmen Ente. Mit Blick auf die in Kürze anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Wissenschafts- und Kulturlandschaft Brandenburgs, wie beispielsweise die Fortführung der Exzellenzinitiative, ist es mir unverständlich, dass der Ministerpräsident noch keine Nachfolgeregelung getroffen hat. Aus der Staatskanzlei hieß es heute sogar, dass man gar keinen Handlungsbedarf sehen würde. Diese Einstellung wird der Bedeutung des Wissenschaftsressorts nicht im Ansatz gerecht. Ministerpräsident Woidke wäre gut beraten, die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger als Chance für eine personelle Neuaufstellung des Brandenburger Zukunftsministeriums zu begreifen. Dafür darf die Neubesetzung der Ministeriumsspitze allerdings nicht zu einem Vehikel sozialdemokratischer Personalpolitik werden.“