Für eine gerechte Bezahlung unserer Landesbeamten!
Heute in der CDU-Fraktion Anhörung der Gewerkschaften der Kriminalpolizei, der Polizei und Berufsschullehrer.
Die Rot-Rote Landesregierung verweigert den Landesbeamten wie den Lehrern und Polizisten eine angemessene Bezahlung. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss zur amtsangemessenen Beamtenalimentation erlassen, durch den auch Brandenburgs Beamte rückwirkend Nachzahlungsansprüche haben. Der angebliche Kompromiss der Landesregierung an die Gewerkschaften schafft neue Ungerechtigkeiten.
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