PM: Landesrechnungshof gehört in die Lausitz!

19.03.2019

Es ist bezeichnend für die Rot-Rote Landesregierung, dass sie zunächst kein Konzept für den Auszug des Landesrechnungshofes aus dem Stadtschloss/Landesparlament vorgelegt hat. Bekannt ist nur, Rot-Rot lehnt die Verlagerung des Landesrechnungshofes in die potsdamfernen Regionen ab.

Heute wurde bekannt, dass Finanzminister Herr Görke dem Präsidium des Landtages vorgeschlagen hat, den Landesrechnungshof provisorisch in die Rote Kaserne in Potsdam für eine Übergangszeit umziehen zu lassen, bis eine neue Immobilie in Potsdam gefunden oder errichtet wird. Während also in Potsdam teure und provisorische Unterbringungsmöglichkeiten realisiert werden sollen, öffnet die Lausitz die Arme weit, den Landesrechnungshof dauerhaft und in guter Qualität aufzunehmen.

Michael Schierack: „Die Landesregierung ist unentwegt dabei, den Bund aufzufordern, Bundesbehörden im Lausitzer Revier aufzubauen. Gleichzeitig ist sie aber nicht bereit, durch eigenes Engagement die Lausitz durch den Aufbau oder Verlagerung von Landesbehörden zu unterstützen. Ich fordere die Landesregierung auf, nicht nur zu fordern sondern selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Landesrechnungshof gehört in die Lausitz!“

Michael Schierack